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26 | 06 | 2017
 



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Die B 210n im Bundesverkehrswegeplan (BVWP)

» Aktueller Stand: Dezember 2016
» Stand: März 2016 | Interessante Downloads
» Die BILaNz-Aurich berichtete auf der Mitgliederversammlung von B90/DIE GRÜNEN und GAP
 




Aktueller Stand: Dezember 2016

Pressebericht der BILaNz-Aurich zum Fernstraßenausbaugesetz vom 02.12.2016

Am 02.12.2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag das "Fernstraßenausbaugesetz 2030" mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU und SPD. Auch die B 210n ist dort wieder enthalten. Dies war auch nicht anders zu erwarten! Der Nachrücker für Herrn Schmelzle von der CDU, Herr Rainer Hajek fordert wie seine Kollegen von den Regierungsparteien ebenfalls die B 210n. Verwunderlich ist, dass Herr Hajek schon nach 4 Wochen als Bundestagsabgeordneter aus Bockhorn sich bestens in Aurich auskennt und sich zum Thema B 210n äußern kann. 

Der Begriff der Vernunft als oberstes Erkenntnisvermögen, welches den Verstand kontrolliert und diesem Grenzen setzt bzw. dessen Beschränkungen erkennt, scheint den Herren nicht bekannt zu sein. Denn dazu gehört auch, sich mit gegensätzlichen Meinungen auseinander zu setzen, um die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es hat jedoch niemand das Gespräch mit der BILaNz gesucht.




An dieser Stelle in Kirchdorf/Rahe soll das "Auricher Kreuz" entstehen


Quelle: Sachstandspräsentation NLStbV


Am 18.08.2016 wurden den Arbeitskreisen der Behörde zur Öffentlichkeitsbeteiligung,  wo auch die BILaNz vertreten ist, die aktuellen Entwürfe der Ortsumfahrung Aurich vorgestellt. Diese Entwürfe zeigen die ganze Dimension der Straße auf. So wird es auf der Ortsumfahrung  Aurich 20 bis 25 Brückenbauwerke geben, wovon zwei eine Höhe von ca. 9 m (!) erreichen. Lärmschutz ist entgegen der Plakate des "Pro B 210n" Vereins nicht vorgesehen. Diese Straße wird Aurich komplett verändern. Die Frage bleibt, wem das alles nützt.

Die vor über zwei Jahren angekündigte Visualisierung wird bewusst zurückgehalten, damit die Bürger möglichst spät über die Dimensionen informiert werden. Für 2018 wurde die Planfeststellung seitens der Behörde angekündigt.

Nach und nach bewahrheiten sich die Argumente der BILaNz über die nachteiligen Auswirkungen der Straße, u. a. wurde der Flächenverbrauch schon gewaltig nach oben korrigiert. Virtuelle Angaben im BVWP über den Nutzen wurden dem Projekt in positiver Weise zur Erreichung eines guten Nutzen/Kosten Faktors gutgeschrieben.

Bei aller Zufriedenheit der B 210n Befürworter sollte nicht vergessen werden, dass die Hürden für die Freigebe der Baumaßnahmen enorm hoch sind und die BILaNz weiterhin für ein liebens- und lebenswertes  Aurich mit Ihlow und dem betroffenen Bereich in Südbrookmerland kämpfen wird.


Links zum Thema:

» ON-Artikel v. 06.12.16
» ON-Artikel v. 10.12.16
» Bundesverkehrswegeplan: Große Koalition der Selbstbediener
» Änderungsantrag zum Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (PDF, s. insbes. Seite 9)


Stand: März 2016 | Interessante Downloads

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) legte im März 2016 den Referentenentwurf zum Bundes-Verkehrs-Wege-Plan (BVWP) 2013 vor. Wie zu erwarten war, wurde das "Wieder-Auftauchen" der B 210n im "vordringlichen Bedarf" von den Befürwortern begrüßt. Es erschien sogar die Meldung zum Balkweg Ausbau: "Eine Karte gibt es bereits".

Die BILaNz-Aurich als Gegner der B 210n weist seit Jahren auf den ökologischen und ökonomischen Unsinn dieses Projektes hin. Trotzdem wird mit stoischer Ruhe seitens der Behörde daran weiter gearbeitet. Es wurden bisher vom Land Niedersachsen etliche Millionen für die Planung und Gutachten ausgegeben. Alle von der Behörde beauftragten Gutachten zum Naturschutz und zum Umweltschutz gehen von einer erheblichen Belastung für Mensch, Natur und Umwelt aus. Trotzdem wurde das Projekt für den BVWP 2030 auch diesmal wieder "schön" gerechnet und manipuliert.

Die Kosten wurden viel zu niedrig angesetzt, der Nutzen viel zu hoch. Der N/K Faktor reduzierte sich von 7,2 (!) auf heute 3,8. Bei realistischen und ehrlichen Werten wird er unter 1,0 landen mit dem Ergebnis, dass die B 210n in die Mülltonne gehört.

Die BILaNz nimmt es deshalb mit einer Freude und Genugtuung auf, dass nun das Umwelt-Bundesamt zu dem Ergebnis kommt, dass unter den Projekten, die die höchste Umweltbetroffenheit aufweisen, auch die B 210n mit ihren nun 33,6 km enthalten ist. Dabei beruht das Ergebnis auf vom BMVI vorgelegten Daten. Legt man die ehrlichen Daten zugrunde, wird das Ergebnis noch viel schlimmer ausfallen.

Dem Umweltbundesamt kann man nun wirklich keine Parteilichkeit vorwerfen.

Die Stadt Aurich vergeudet weiterhin viel Geld, weil sie z. B. an einer Visualisierung arbeiten lässt, die übrigens schon letztes Frühjahr funktionieren sollte.

Alle, die weiter an der B 210n festhalten, hierzu zählen in erster Linie die IHK Emden und die örtlichen Politiker, sollten sich fragen, ob sie nicht endlich einmal Geld sparen statt vergeuden sollten.

Die BILaNz-Aurich wird jedenfalls weiterhin alles unternehmen, diesen Unsinn zu stoppen.


Möglicherweise sind Hintergrundinformationen zu den Verkehrsprojekten auf der Internetseite des BMVI nach dem Ende der Bürgerbeteiligung
nicht mehr öffentlich zugänglich – darum stehen diese hier auf Dauer zur Einsicht und zum Download zur Verfügung:

Datei öffnen PRINS Entwurf BVWP 2030 - Gesamtprojekt [ 2987.41 kb ]
Datei öffnen Streichliste des Umweltbundesamtes [ 65.01 kb ]
Datei öffnen Lageplan Gesamtprojekt [ 1611.82 kb ]
Datei öffnen PRINS Entwurf BVWP 2030 - Balkweg [ 1243.05 kb ]
Datei öffnen Lageplan Balkweg [ 5752.99 kb ]
Datei öffnen PRINS Entwurf BVWP 2030 - OU Aurich [ 926.75 kb ]
Datei öffnen Lageplan OU Aurich [ 1742.03 kb ]
Datei öffnen Übersichtskarte OU Aurich [ 4156.5 kb ]
Datei öffnen PRINS Entwurf BVWP 2030 - Aurich-Riepe [ 851.95 kb ]
Datei öffnen Lageplan Aurich-Riepe [ 3680.89 kb ]
Datei öffnen Übersichtskarte Aurich-Riepe [ 4157.35 kb ]



Die BILaNz-Aurich berichtete auf der Mitgliederversammlung von B90/DIE GRÜNEN und GAP

Die BILaNz-Aurich berichtete auf der Mitgliederversammlung von B90/DIE GRÜNEN und GAP
zum Stand der B 210n Planungen aus ihrer Sicht.

Der Bundesverkehrswegeplan 2015 ist derzeit in Überarbeitung. Er ist mit Projekten vollständig überfrachtet. Deshalb werden neue Kriterien angesetzt. Der Anteil von Projekten, die ohne erneute Prüfung als "gesetzt" in den neuen BVWP übernommen werden, wird deutlich geringer sein als in den zurückliegenden Bundesverkehrswegeplänen. Angesichts deutlicher Kostensteigerungen vieler Vorhaben und veränderter verkehrlicher Rahmenbedingungen ist dies dringend notwendig. Dies fordert auch der Bundesrechnungshof und der Haushaltsausschuss des Bundestages vom Vekehrsministerium. Alle Vorhaben des letzten BVWP, die noch nicht begonnen wurden bzw. 2015 in Bau gehen, werden deshalb nochmals bewertet. Hierzu gehört auch die B 210n!

Die ursprünglich genannten Kosten von 65,4 Mio. € für den Bau der B 210n werden weit überschritten, derzeit bewegt man sich bei ca. 94 Mio. €. Das ist jedoch unrealistisch. Ein Großteil der Kosten wird nicht berücksichtigt und auch nicht erfasst. Legt man vergleichbare Projekte aus der Vergangenheit zugrunde, wird man bei einem Projekt, welches frühestens in 10 Jahren, wenn überhaupt, begonnen wird, Kosten von ca. 300 Mio. € aufbringen müssen. Hier sind noch keine Finanzierungskosten berücksichtigt.

An dieser Stelle setzt nun das politisch motivierte Handeln der Befürworter des B 210n Projektes ein. Es soll ein weit fortgeschrittener Planungsstand und eine große politische Zustimmung zum Projekt erzeugt werden, um in Hannover und Berlin einen Druck zur Fortschreibung zu erreichen. Bei realistischer Betrachtung ergibt sich jedoch ein ganz anderes Bild. Verantwortliche Politiker hantieren mit illusorischen Zeitplänen, um einen Planungsfortschritt zu suggerieren, die Planungen verzögern sich tatsächlich um Jahre. Die letzte Öffentlichkeitsbeteiligung war im Mai letzten Jahres.

Letztendlich sprechen alle nüchternen Daten und Fakten gegen den Bau der B 210n. Alternativen werden nicht verfolgt. So muss man sich nicht wundern, wenn Aurich tatsächlich wirtschaftlich benachteiligt wird. Zum Grundsatz des BVWP 2015 gehören der Handlungsbedarf beim Substanzerhalt und die Sicherung eines flüssigen Verkehrsablaufs.

Eine nachhaltige und zukunftsfähige Infrastrukturplanung
basiert nicht auf unsinnigen Straßenbauprojekten!


Ansprechpartner bei der BILaNz:
Johannes de Boer · Knoopsland 2 · 26605 Aurich · Tel. 04941 18476 · E-Mail johannes.deboer@ewetel.net

 
 
 
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Letzte Aktualisierung: 30.03.2016
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